Alain Berset ist seit seinem Ausscheiden aus dem Schweizer Bundesrat weiterhin eine bekannte politische Figur. Seine heutige Funktion unterscheidet sich jedoch deutlich von seinem früheren Amt in der Schweiz: Seit dem 18. September 2024 ist er Generalsekretär des Europarats. Damit ist er international tätig, verfügt aber nicht mehr über eine eigene Zuständigkeit innerhalb der Schweizer Landesregierung.

Vom Bundesrat in eine internationale Institution

Berset gehörte dem Bundesrat von 2012 bis Ende 2023 an. Er leitete zunächst das Eidgenössische Departement des Innern und war in dieser Funktion unter anderem mit Fragen der Sozialversicherungen, der Gesundheit, der Kultur und der Gleichstellung befasst. 2018 und 2023 amtierte er als Bundespräsident. Das Amt wird in der Schweiz jeweils für ein Jahr aus dem Kreis der sieben Bundesratsmitglieder gewählt und verleiht keine zusätzliche politische Weisungsbefugnis gegenüber den anderen Mitgliedern.

Nach seinem Rücktritt wurde Beat Jans am 13. Dezember 2023 zum Nachfolger gewählt. Er übernahm das Amt Anfang 2024. Seit diesem Wechsel ist Berset nicht mehr Teil des Bundesrats und nimmt daher weder an dessen Sitzungen teil noch entscheidet er über die laufenden Geschäfte der Schweizer Regierung.

Welche Aufgabe hat der Generalsekretär des Europarats?

Der Europarat ist eine eigenständige internationale Organisation mit Sitz in Strassburg. Er ist nicht mit der Europäischen Union gleichzusetzen. Im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zum Europarat gehören 46 Staaten, darunter auch die Schweiz und zahlreiche Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind.

Der Generalsekretär leitet das Sekretariat des Europarats und ist für die strategische Ausrichtung sowie die Verwaltung der Organisation mitverantwortlich. Er vertritt den Europarat in politischen Kontakten und informiert über dessen Arbeit. Gewählt wird der Generalsekretär von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für eine Amtszeit von fünf Jahren. Berset wurde im Juni 2024 gewählt und trat im September desselben Jahres die Nachfolge der Kroatin Marija Pejčinović Burić an.

Die Funktion ist nicht mit einem nationalen Regierungsamt vergleichbar. Der Generalsekretär kann den Mitgliedstaaten keine Gesetze vorschreiben und ersetzt weder deren Parlamente noch ihre Gerichte. Viele Beschlüsse des Europarats beruhen auf Übereinkommen, Empfehlungen, Überwachungsverfahren und politischem Dialog. Ihre Wirkung hängt deshalb auch davon ab, wie die Mitgliedstaaten die gemeinsamen Verpflichtungen umsetzen.

Abgrenzung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Eine häufige Verwechslung betrifft den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Gericht ist eine eigene Institution des Europarats und entscheidet unabhängig über Beschwerden wegen möglicher Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Generalsekretär ist weder Richter dieses Gerichts noch kann er einzelne Urteile aufheben oder verändern.

Auch die Überwachung der Umsetzung von Urteilen liegt nicht allein beim Generalsekretär. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Ministerkomitee des Europarats, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Diese institutionelle Aufteilung soll sicherstellen, dass politische Leitung, gerichtliche Prüfung und zwischenstaatliche Kontrolle voneinander getrennt bleiben.

Was bleibt von seiner Schweizer Amtszeit?

Berset bringt aus seiner Zeit im Bundesrat Erfahrung mit nationalen Verwaltungen, internationalen Kontakten und politischen Krisen mit. Besonders seine Amtsjahre während der Coronavirus-Pandemie prägten seine öffentliche Wahrnehmung. Als Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern war er an der Kommunikation und politischen Koordination der damaligen Bundesmassnahmen beteiligt. Die Entscheidungen wurden jedoch vom Gesamtbundesrat getroffen und nicht von ihm allein.

Seine frühere Bekanntheit beeinflusst die Aufmerksamkeit, die ihm bei öffentlichen Auftritten zukommt. Daraus lässt sich aber nicht automatisch ableiten, dass er weiterhin Einfluss auf Schweizer Sachgeschäfte besitzt. Aussagen als Generalsekretär des Europarats sind im Zusammenhang mit dessen internationalem Mandat zu beurteilen, nicht als Stellungnahmen eines amtierenden Schweizer Bundesrats.

Eine internationale Rolle mit begrenztem politischem Spielraum

Bersets heutige öffentliche Rolle liegt damit zwischen politischer Kommunikation, institutioneller Führung und internationaler Diplomatie. Er kann Themen des Europarats sichtbar machen, Gespräche zwischen Mitgliedstaaten fördern und die Arbeit der Organisation nach aussen vertreten. Die rechtlichen und politischen Grenzen seines Amtes bleiben jedoch klar: Er handelt innerhalb des Mandats des Europarats und ist weder Mitglied der Schweizer Regierung noch Entscheidungsträger der Europäischen Union.

Für die Einordnung seiner Auftritte ist deshalb entscheidend, in welcher Funktion er spricht. Bei Schweizer innenpolitischen Fragen ist Berset heute ein ehemaliger Bundesrat. Bei internationalen Fragen zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tritt er als Generalsekretär des Europarats auf. Diese Unterscheidung verhindert, dass persönliche Bekanntheit mit institutioneller Zuständigkeit verwechselt wird.

Die wichtigsten Fakten im Überblick

  • Alain Berset war von 2012 bis Ende 2023 Mitglied des Schweizer Bundesrats.
  • Er war 2018 und 2023 Bundespräsident.
  • Beat Jans übernahm Anfang 2024 seinen Sitz im Bundesrat.
  • Berset ist seit dem 18. September 2024 Generalsekretär des Europarats.
  • Der Europarat ist nicht dieselbe Organisation wie die Europäische Union.
  • Der Generalsekretär ist nicht Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.